Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den MAYCOFFEE Onlineshop

§ 1 Geltungsbereich
1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“) gelten für alle Verträge zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher i.S. unserer Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer nach diesen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in eine Geschäftsbeziehung treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
1. Die in unserem Online-Shop enthaltenen Produktdarstellungen sind unverbindlich und dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2. Alle relevanten wesentlichen Merkmale unserer Artikel finden Sie direkt bei der jeweiligen Ware in unserem Online-Shop. Sollten Sie Fragen zu einem Produkt haben, können Sie sich jederzeit an unseren Kundenservice per E-Mail an buero@maycoffee.de oder telefonisch unter 07032/ 95 42 95 50 wenden.
3. Der Kunde kann das Angebot an uns schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das in unserem Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir können das Angebot des Kunden durch eine schriftliche oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Werktagen annehmen. Mit Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware ist der Kaufvertrag zu Stande gekommen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
4. Bei Onlinebestellungen werden wir den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Durch Anklicken des Buttons „KAUFEN“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde informiert. Bei Onlinebestellungen wird über die Verfügbarkeit vor Vertragsschluss informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
6. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und bei Online-Bestellungen dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB und dem Muster-Widerrufsformular für Verbraucher per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt sowie im Kundenkonto zugänglich gemacht. Einzelheiten zur Datennutzung und Datenspeicherung sind in unserer Datenschutzerklärung enthalten.
7. Die Bestellabwicklung über unseren Online-Shop findet per E-Mail und in automatisierter Form statt. Der Kunde hat dazu sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und darunter E-Mails empfangen werden können.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher, Rücksendekosten
1. Ist der Kunde Verbraucher und handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft gem. § 312 b BGB, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht gem. § 312 d BGB wie folgt zu:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MAYCOFFEE Privatrösterei, Heisenbergstr. 9, 71083 Herrenberg, Telefon-Nr.: 07032/95429550, Telefax-Nr. 07032/95429555, buero@maycoffee.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster „Widerrufsformular“ verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster „Widerrufsformular“ oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website (http://www.maycoffee.de) herunterladen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standard-Lieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht im sorgfältigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
2. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
3. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
4. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren,
5. Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Dieser Ausschluss gilt nicht für Verträge über Reiseleistungen nach § 651a, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.


2. Soweit von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch gemacht wird, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.

§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Preise. Im Preis ist die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale, die bei Vertragsschluss ausdrücklich angegeben wird. Wir geben die Endpreise an.
2. Die entsprechenden Versandkosten werden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Versand der Ware erfolgt per DHL-Paket. Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist.
3. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen tragen wir die Kosten der Rücksendung, wenn der Rückversand über DHL-Paket erfolgt.
4. Verbraucher können per Vorauskasse oder Rechnung zahlen. Bei Erstbestellung behalten wir uns die Zahlung per Vorauskasse vor. Unternehmer können auch auf Rechnung bestellen. Im Falle des Kaufs auf Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos mit Versendung der Ware. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist bei Vorauskasse innerhalb von 6 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
5. Bei Bestellung auf Rechnung ist der vereinbarte Preis nach Erhalt der Leistung innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang der Zahlung bei uns. Der Verbraucher hat während des Zahlungsverzugs Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu zahlen, der Unternehmer in Höhe von 8%. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
5. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.

§ 6 Gefahrübergang/Lieferung
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
4. Wir liefern nur innerhalb von Deutschland.

§ 7 Mängelgewährleistung
1. Ist der Kunde Verbraucher, hat er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2. Das Rücktrittsrecht ist bei nur geringfügigen Mängeln ausgeschlossen.
3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre, für Unternehmer ein Jahr, jeweils ab Ablieferung der Ware. Bei verdorbenen Lebensmitteln stehen dem Kunden nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums keine Rechte mehr zu. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
5. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung
1. Unsere Haftung beschränkt sich bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den Wert der Bestellung, hilfsweise vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
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§ 9 Datenschutz und Privatsphäre
Wir beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Gesetze und Bestimmungen und wahren Ihre Privatsphäre. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzhinweise.

§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Herrenberg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand Juni 2015
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